ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DERMUL BV
1. Allgemeines
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen integralen Bestandteil jedes Vertrags zwischen DERMUL BV und deren Vertragspartner dar. Durch Abschluss eines Vertrags mit DERMUL BV erklärt sich der Vertragspartner mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.2. Die Anwendung sonstiger Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausgeschlossen.
2. Auftragsbestätigung
2.1 Eine Auftragsbestätigung wird als angenommen betrachtet und gilt als Vertrag zwischen den Parteien, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 24 Stunden nach deren Versand an ihn darauf reagiert.
Auch die Begleichung bzw. das Akzeptieren einer Vorschussrechnung gilt als Vertrag und als Annahme der Geschäftsbedingungen.
2.2 Mit Abschluss eines Vertrags verpflichtet sich der Vertragspartner zur Abnahme.
Bei Verweigerung der Abnahme oder Stornierung der Bestellung durch den Vertragspartner nach Zustandekommen des Vertrags kann DERMUL BV entweder die Abnahme und vollständige Bezahlung der Bestellung fordern oder zu Lasten des Vertragspartners von Rechts wegen und ohne Mahnung vom Vertrag zurücktreten. In letztgenanntem Fall schuldet der Vertragspartner einen pauschalen und nicht reduzierbaren Schadenersatzbetrag in Höhe von 30% des Bestellpreises zuzüglich sämtlicher Kosten für Bearbeitung und Inkasso. DERMUL BV behält sich darüber hinaus das Recht vor, die Abgeltung eines allfälligen höheren Schadens zu fordern.
2.3 Vom Vertragspartner verursachte Vertragsänderungen können zu einer Preisänderung und/oder der Verrechnung eines Regiepreises führen.
3. Preis
3.1 Vorbehaltlich anderslautender Bedingungen verstehen sich die Preise exklusive Umsatzsteuer und ohne Liefer- und Transportkosten bzw. Versicherungsgebühren.
3.2 Preissteigerungen bei Rohstoffen nach Vertragsabschluss können zu einer Anpassung des Verkaufspreises führen.
4. Lieferfristen
Angaben zu den Lieferfristen sind nur als Information gedacht und somit nicht verbindlich. Eine Verzögerung bei der Vertragserfüllung ist daher kein Anlass für eine Vertragsstrafe, Preisreduktion, Schadenersatz oder Stornierung der Bestellung. Sie kann auch nicht als Vorwand dienen, um die Bezahlung der fakturierten Waren zu verweigern oder hinauszuzögern.
5. Überprüfung
Die Waren werden verkauft wie am Firmensitz von DERMUL BV besichtigt und abgenommen. Bei der Lieferung oder Abholung muss der Vertragspartner Abweichungen und sichtbare Mängel am Lieferschein vermerken lassen.
Fehlt eine solche Anmerkung am Lieferschein, gelten die Waren als vertragskonform und ohne sichtbare Mängel akzeptiert.
Mängelrügen in Bezug auf verborgene Mängel müssen bei DERMUL BV bei sonstigem Fristverfall per Einschreiben innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung und/oder Montage der bestellten Waren einlangen.
Eine Mängelrüge erlaubt es dem Vertragspartner nicht, die Bezahlung hinauszuzögern oder deren Modalitäten zu ändern.
6. Eigentumsübergang
6.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung von Kaufpreis, Spesen und Zinsen im Eigentum von DERMUL BV. DERMUL BV kann auf diesen Eigentumsvorbehalt einseitig verzichten.
6.2 Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung geht das Risiko von Beschädigung oder Untergang der Waren auf den Vertragspartner über, sobald die Waren das Werk von DERMUL BV verlassen.
7. Retentionsrecht
Im Falle der Reparatur beschädigter Waren hat DERMUL BV auf jede der zur Reparatur angenommenen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Preises samt Zinsen und Spesen ein Retentionsrecht.
8. Bezahlung
8.1 Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung sind die Rechnungen kontant zu begleichen.
8.2. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar. Diskonto und Bankspesen gehen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung zu Lasten des Vertragspartners.
8.3 Im Falle der Nichtzahlung wird der Preis um eine pauschale, nicht reduzierbare Gebühr in Höhe von 10% (zehn Prozent) mit einem Mindestbetrag von € 50,00 pro Rechnung erhöht.
Darüber hinaus führt jede nicht beglichene Rechnung ab dem Fälligkeitsdatum von Rechts wegen und ohne Mahnung zu einer Zinslast von 1% (ein Prozent) pro angefangenem Monat.
8.4 Die Nichtzahlung auch nur einer einzigen Rechnung am Tag der Fälligkeit führt zur sofortigen Fälligstellung sämtlicher anderen, auch nicht fälligen Rechnungen von Rechts wegen.
Im Falle der Nichtzahlung hat DERMUL BV auch das Recht, von Rechts wegen und ohne Mahnung weitere Lieferungen und Dienstleistungen einzustellen und die sofortige Rückgabe des Gelieferten zu fordern. DERMUL BV hat in diesem Fall weiters das Recht, von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung zu Lasten des Vertragspartners vom Vertrag zurückzutreten, welcher in diesem Fall dazu verpflichtet ist, sämtlichen von DERMUL BV erlittenen Schaden sowie sämtliche entstandenen Kosten inklusive Folgeschäden und Gewinnentgang zu ersetzen.
9. Sicherheiten
DERMUL BV behält sich das Recht vor, auch während der Durchführung des Auftrags vom Vertragspartner geeignete Sicherheiten zu verlangen.
Weigert sich der Vertragspartner, dieser Forderung nachzukommen, behält DERMUL BV sich das Recht vor, die Durchführung des Vertrags zur Gänze oder teilweise auszusetzen oder zu Lasten des Vertragspartners von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung vom Vertrag zurückzutreten; dies selbst wenn die Waren bereits zur Gänze oder teilweise versandt wurden.
Zum Zwecke der Schadlosstellung schuldet der Vertragspartner in diesem Fall den in Pkt. 2.2 genannten Betrag.
10. Anwendbares Recht/Rechtsstreitigkeiten
10.1 Sämtliche auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen belgischem Recht.
10.2 Für alle Beanstandungen und Rechtsstreitigkeiten sind nur jene Gerichte zuständig, in deren Sprengel der Sitz von DERMUL BV gelegen ist.
